Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Eine bezahlte Betriebskostenabrechnung ist nicht allein durch die vorbehaltlose Zahlung jeder späteren Prüfung entzogen.
Kurz gesagtZahlung und Abrechnung begründen nicht ohne Weiteres ein bindendes Schuldanerkenntnis.
Die Rechtsfrage
Kann eine Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis noch korrigiert werden, nachdem der Mieter die Nachforderung vorbehaltlos bezahlt hat?
Kernaussage
Der BGH bejahte die Möglichkeit. Allein Übersendung und vorbehaltloser Ausgleich der Nachforderung begründen regelmäßig noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Praktische Bedeutung
Vertragliche Kostenregelung, Abrechnung, Belege, Zahlung und bisherige Kommunikation sollten vollständig geprüft werden. Für Gewerberaum gelten nicht automatisch dieselben Einwendungsfristen wie für Wohnraum.
Gesetzliche Grundlagen
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