Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Die mit einem Fahrverbot typischerweise verbundenen beruflichen Schwierigkeiten müssen grundsätzlich hingenommen werden.
Kurz gesagtOhne außergewöhnliche, konkret nachgewiesene Folgen bleibt es regelmäßig beim vorgesehenen Fahrverbot.
Die Rechtsfrage
Reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten aus, um von einem Regelfahrverbot abzusehen?
Kernaussage
Das OLG Hamm verneinte eine außergewöhnliche Härte. Die festgestellten Auswirkungen gingen nicht wesentlich über die Belastungen hinaus, die ein Fahrverbot typischerweise verursacht.
Praktische Bedeutung
Wer besondere Härten geltend macht, sollte Alternativen und deren Unzumutbarkeit mit Unterlagen darstellen. Dazu können Arbeitgeberbescheinigung, Einsatzpläne, Kosten und konkrete Gefährdungen gehören.
Gesetzliche Grundlagen
Eine Entscheidung beleuchtet nur einen rechtlichen Gesichtspunkt. Anwaltskosten und Rechtsschutz verständlich erklärt →
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