Rechtsprechung verständlich eingeordnet

Preisänderungsklausel: Anlass und Berechnung müssen erkennbar sein.

Wer sich eine spätere Preisänderung vorbehält, muss dem Vertragspartner verständliche Kriterien für Anlass und Umfang der Änderung geben.

Kurz gesagtEin bloßer Verweis auf andere Regelungen genügt nicht, wenn der Kunde die mögliche Preisentwicklung daraus nicht nachvollziehen kann.

Bundesgerichtshof · Urteil vom 31. Juli 2013 · VIII ZR 162/09

Originalentscheidung beim Bundesgerichtshof ↗Fachlich geprüft am 23. August 2026

Die Rechtsfrage

Worum ging es?

Welche Anforderungen gelten für vorformulierte Klauseln, mit denen Preise während der Vertragslaufzeit geändert werden sollen?

Kernaussage

Was das Gericht entschieden hat.

Der BGH erklärte die geprüften Gaspreisänderungsklauseln für unwirksam. Sie zeigten weder Anlass noch Berechnungsweise möglicher Änderungen so transparent auf, dass Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen vor Vertragsschluss absehen konnten.

Praktische Bedeutung

Was bedeutet das für Betroffene?

Preis-, Anpassungs- und Verlängerungsklauseln sollten vor Unterzeichnung besonders geprüft werden. Im Streit ist zu klären, ob die konkrete Forderung auf einer wirksamen und richtig angewandten Regelung beruht.

Gesetzliche Grundlagen

Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang.

Gesetze im Internet§ 307 BGBTransparenz und unangemessene Benachteiligung. ↗Gesetze im Internet§ 315 BGBBestimmung der Leistung nach billigem Ermessen. ↗

Eine Entscheidung beleuchtet nur einen rechtlichen Gesichtspunkt. Anwaltskosten und Rechtsschutz verständlich erklärt →

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Weiterführende Informationen

Vertrag prüfen im Zusammenhang betrachten.

Wenn Sie sich zunächst weiter orientieren möchten, finden Sie hier passende Themen und weitere Entscheidungen.

Preis- und Anpassungsklauseln prüfenKriterien, Berechnung und Kündigungsmöglichkeiten nachvollziehen. →Rechtsprechung im VertragsrechtWeitere Entscheidungen nach Themen geordnet. →