Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Vorformulierte Haftungsbegrenzungen dürfen das typische Vertragsrisiko nicht einseitig auf den Kunden verlagern.
Kurz gesagtEine pauschale Freizeichnung für vorhersehbare Schäden und wesentliche Vertragspflichten kann den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
Die Rechtsfrage
Wie weit darf ein Unternehmen seine Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken?
Kernaussage
Der BGH erklärte Haftungsbeschränkungen eines Autowaschanlagenbetreibers für unwirksam. Das Risiko für Schäden an typischerweise außen angebrachten Fahrzeugteilen durfte nicht unabhängig von Ursache und Verantwortungsbereich auf den Kunden verlagert werden.
Praktische Bedeutung
Haftungsklauseln müssen zum Vertragstyp und zur Risikoverteilung passen. Ausschlüsse für Kardinalpflichten, Körper- und Gesundheitsschäden oder weit gefasste Folgeschäden benötigen besondere Aufmerksamkeit.
Gesetzliche Grundlagen
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