Rechtsprechung verständlich eingeordnet

Kündigungsklausel: Ein benannter Anlass ist nicht automatisch wirksam.

Vorformulierte Kündigungsgründe müssen sich an gesetzlicher Risikoverteilung und den berechtigten Interessen beider Seiten messen lassen.

Kurz gesagtEine insolvenzabhängige Lösungsklausel kann unwirksam sein, wenn sie ohne sachlichen Grund von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht.

Bundesgerichtshof · Urteil vom 27. Oktober 2022 · IX ZR 213/21

Originalentscheidung beim Bundesgerichtshof ↗Fachlich geprüft am 23. August 2026

Die Rechtsfrage

Worum ging es?

Wann ist eine vertragliche Klausel wirksam, die bei Insolvenz oder einem vergleichbaren Ereignis eine sofortige Vertragsbeendigung erlaubt?

Kernaussage

Was das Gericht entschieden hat.

Der BGH verlangte eine typisierte Interessenprüfung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Weicht die Klausel allein wegen eines Insolvenzereignisses von gesetzlichen Regeln ab, braucht es dafür berechtigte, sachlich nachvollziehbare Gründe.

Praktische Bedeutung

Was bedeutet das für Betroffene?

Kündigungsklauseln sollten Anlass, Frist, Abmahnung, Heilungsmöglichkeit und Rechtsfolgen konkret regeln. Ein weit gefasster Katalog vermeintlich wichtiger Gründe schafft nicht automatisch Rechtssicherheit.

Gesetzliche Grundlagen

Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang.

Gesetze im Internet§ 314 BGBAußerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. ↗Gesetze im Internet§ 119 InsOUnwirksamkeit abweichender Vereinbarungen. ↗

Eine Entscheidung beleuchtet nur einen rechtlichen Gesichtspunkt. Anwaltskosten und Rechtsschutz verständlich erklärt →

Zwei klare Wege

Wie möchten Sie beginnen?

Entscheiden Sie, ob Sie bereits eine individuelle rechtliche Einschätzung wünschen oder zunächst nur eine mögliche Mandatsübernahme klären möchten.

01 · Kostenpflichtige Erstberatung

Rechtliche Einschätzung erhalten.

226,10 €einschließlich 19 % Umsatzsteuer

Sie möchten Ihre persönliche Situation rechtlich einordnen, Handlungsmöglichkeiten besprechen und eine Empfehlung für die nächsten Schritte erhalten.

Erstberatung anfragen

02 · Unverbindliche Mandatsanfrage

Mögliche Übernahme klären.

Sie möchten zunächst wissen, ob ich Ihren Fall übernehmen kann. Die Schilderung Ihres Anliegens umfasst noch keine rechtliche Beratung und begründet noch kein Mandat.

Anliegen unverbindlich schildern

Noch unsicher? Wählen Sie die unverbindliche Mandatsanfrage oder rufen Sie bei einem zeitkritischen Anliegen unmittelbar an.

Direkt anrufen: 02504 / 98 79 90 E-Mail schreiben

Weiterführende Informationen

Vertrag beenden im Zusammenhang betrachten.

Wenn Sie sich zunächst weiter orientieren möchten, finden Sie hier passende Themen und weitere Entscheidungen.

Vertragliche Kündigungsgründe wirksam fassenAnlass, Interessenlage und gesetzliche Wertung zusammen prüfen. →Rechtsprechung im VertragsrechtWeitere Entscheidungen nach Themen geordnet. →