Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Nicht jedes vorbehaltene Wohnrecht hindert den Beginn der Zehnjahresfrist.
Kurz gesagtEntscheidend ist, ob der Schenker den übertragenen Gegenstand im Wesentlichen weiterhin nutzen kann.
Die Rechtsfrage
Wann beginnt bei einer Grundstücksschenkung die Zehnjahresfrist, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht an Teilen des Hauses vorbehält?
Kernaussage
Der BGH hielt den Fristbeginn im konkreten Fall trotz Wohnrechts für möglich, weil dieses nur Teile des Hauses erfasste und der Erblasser nicht mehr im Wesentlichen Herr des gesamten Grundstücks blieb.
Praktische Bedeutung
Eigentumswechsel, räumlicher Umfang des Wohnrechts, Ausschlussmöglichkeiten und tatsächliche Nutzung müssen zusammen geprüft werden. Die Bezeichnung des vorbehaltenen Rechts allein entscheidet nicht.
Gesetzliche Grundlagen
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