Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Eine spätere Scheidung beseitigt eine vertragsmäßige Erbeinsetzung nicht ohne Prüfung des konkreten Vertrags.
Kurz gesagtMaßgeblich ist, was beide Vertragsparteien bei Abschluss des Erbvertrags gemeinsam regeln wollten.
Die Rechtsfrage
Entfällt eine erbvertragliche Erbeinsetzung automatisch, wenn die Vertragsparteien später heiraten und anschließend geschieden werden?
Kernaussage
Der BGH bestätigte eine Auslegung, nach der die vertragsmäßige Erbeinsetzung fortbestand. Für Erbverträge gelten neben den erbrechtlichen Regeln auch vertragsrechtliche Auslegungsgrundsätze; entscheidend ist der gemeinsame Wille bei Vertragsschluss.
Praktische Bedeutung
Erbverträge sollten Trennung, Scheidung und andere Veränderungen ausdrücklich regeln. Bestehende Verträge müssen vor einem neuen Testament oder einer Vermögensübertragung vollständig geprüft werden.
Gesetzliche Grundlagen
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