Rechtsprechung verständlich eingeordnet

Gewerberaummiete: Vertragsanpassung bei außergewöhnlicher Störung.

Die pandemiebedingte Geschäftsschließung zeigt, wie außergewöhnliche Ereignisse die vertragliche Risikoverteilung berühren können.

Kurz gesagtEine pauschale Halbierung der Miete gibt es nicht; erforderlich ist eine umfassende Einzelfallabwägung.

Bundesgerichtshof · Urteil vom 12. Januar 2022 · XII ZR 8/21

Originalentscheidung beim Bundesgerichtshof ↗Fachlich geprüft am 23. August 2026

Die Rechtsfrage

Worum ging es?

Kann ein Gewerberaummieter bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen?

Kernaussage

Was das Gericht entschieden hat.

Der BGH hielt eine Anpassung grundsätzlich für möglich, verlangte aber eine konkrete Prüfung aller Umstände. Dazu gehören wirtschaftliche Nachteile, staatliche Leistungen und die Interessen beider Vertragsparteien.

Praktische Bedeutung

Was bedeutet das für Betroffene?

Die Entscheidung ist ein Beispiel für außergewöhnliche Vertragsstörungen. Umsatzentwicklung, konkrete Nutzungsbeschränkung, Hilfen, Versicherungen und Vertragsklauseln müssen belegt werden; eine automatische Quote gibt es nicht.

Gesetzliche Grundlagen

Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang.

Gesetze im Internet§ 313 BGBStörung der Geschäftsgrundlage. ↗Gesetze im Internet§ 535 BGBInhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. ↗

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Weiterführende Informationen

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