Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Im Fahreignungs-Bewertungssystem genügt es nicht, dass die Behörde ein Verwarnungsschreiben lediglich erstellt.
Kurz gesagtEine Verwarnung ist erst ergriffen, wenn sie dem Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich zugegangen ist.
Die Rechtsfrage
Wann gilt die Verwarnungsstufe des Punktesystems als ergriffen, wenn die Zustellung des Schreibens nicht nachweisbar ist?
Kernaussage
Das BVerwG stellte auf den Zugang ab. Für die Punkteverringerung sind die der Behörde am Tag des Ausstellens der später zugegangenen Maßnahme bekannten und im Register eingetragenen Zuwiderhandlungen maßgeblich.
Praktische Bedeutung
Bescheid, Zustellnachweis, Meldungen des Kraftfahrt-Bundesamts und zeitliche Reihenfolge der Verstöße müssen gemeinsam geprüft werden. Der bloße Aktenvermerk über ein Schreiben beantwortet die Zugangsfrage nicht.
Gesetzliche Grundlagen
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