Rechtsprechung verständlich eingeordnet

Aufhebungsvertrag unter Kündigungsdruck: Klageverzicht genau prüfen.

Das Urteil betrifft einen formularmäßigen Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer angedrohten Kündigung geschlossen wurde.

Kurz gesagtEin vorformulierter Klageverzicht kann unwirksam sein, wenn die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht kam.

Bundesarbeitsgericht · Urteil vom 12. März 2015 · 6 AZR 82/14

Originalentscheidung beim Bundesarbeitsgericht ↗Fachlich geprüft am 23. August 2026

Die Rechtsfrage

Worum ging es?

Wann kann ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen?

Kernaussage

Was das Gericht entschieden hat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein formularmäßiger Klageverzicht unangemessen sein kann, wenn der Vertrag zur Vermeidung einer widerrechtlich angedrohten Kündigung geschlossen wird. Im konkreten Fall waren die Umstände des Vertragsschlusses entscheidend.

Praktische Bedeutung

Was bedeutet das für Betroffene?

Drohungen, Zeitdruck und vorformulierte Verzichtsklauseln sollten nicht vorschnell hingenommen werden. Der konkrete Gesprächsverlauf und der Wortlaut des Vertrags können für die Prüfung wichtig sein.

Gesetzliche Grundlagen

Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang.

Gesetze im Internet§ 123 BGBAnfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. ↗Gesetze im Internet§ 307 BGBInhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen. ↗

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Weiterführende Informationen

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