Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Der Zustand der Wohnung bei Mietbeginn kann darüber entscheiden, ob eine vorformulierte Renovierungsklausel wirksam ist.
Kurz gesagtOhne angemessenen Ausgleich ist die Übertragung laufender Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe regelmäßig unwirksam.
Die Rechtsfrage
Kann ein Formularmietvertrag dem Mieter Schönheitsreparaturen auferlegen, obwohl die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde?
Kernaussage
Der BGH verneinte dies grundsätzlich, wenn kein angemessener Ausgleich gewährt wurde. Für den Anfangszustand trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.
Praktische Bedeutung
Übergabeprotokoll, Fotos, Renovierungszustand, Ausgleichszahlungen und genauer Klauselwortlaut sind entscheidend. Pauschale Aussagen allein aufgrund des Vertrags reichen nicht.
Gesetzliche Grundlagen
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