Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Ist eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam, tritt grundsätzlich die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters an ihre Stelle.
Kurz gesagtBei wesentlicher Verschlechterung kann der Mieter Renovierung verlangen, muss sich unter Umständen aber angemessen an den Kosten beteiligen.
Die Rechtsfrage
Welche Ansprüche hat ein Mieter, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, die Renovierungsklausel unwirksam ist und sich der Zustand später deutlich verschlechtert?
Kernaussage
Der BGH bejahte grundsätzlich die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters. Geht die verlangte Renovierung über den geschuldeten Anfangszustand hinaus, kann nach Treu und Glauben eine Kostenbeteiligung des Mieters erforderlich sein.
Praktische Bedeutung
Anfangszustand, heutiger Renovierungsbedarf, Klauselwortlaut und voraussichtliche Kosten müssen dokumentiert werden. Daraus ergibt sich, wer tätig werden und wer welchen Anteil tragen muss.
Gesetzliche Grundlagen
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