Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Ein standardisiertes Messverfahren nimmt dem Betroffenen nicht jede Möglichkeit, den konkreten Messvorgang selbst zu überprüfen.
Kurz gesagtDas faire Verfahren kann Zugang zu vorhandenen, nicht zur Akte genommenen Informationen verlangen, wenn sie rechtzeitig und sachbezogen angefordert werden.
Die Rechtsfrage
Muss die Bußgeldstelle vorhandene Messdaten und weitere Informationen herausgeben, obwohl sie nicht Bestandteil der Gerichtsakte sind?
Kernaussage
Das BVerfG leitete aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen ab. Die Verteidigung soll konkrete Anhaltspunkte für Messfehler eigenständig ermitteln können.
Praktische Bedeutung
Nach Akteneinsicht sollte gezielt geprüft werden, welche vorhandenen Unterlagen für Messung, Gerät und konkreten Vorgang benötigt werden. Anträge müssen frühzeitig und konkret gestellt werden.
Gesetzliche Grundlagen
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