Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Das Recht auf ein faires Verfahren verlangt nicht, dass ein Messgerät Daten speichert, die technisch nicht vorgehalten werden.
Kurz gesagtDer Anspruch auf Informationszugang betrifft vorhandenes Material und begründet keine Pflicht, neue Beweismittel erst zu erzeugen.
Die Rechtsfrage
Ist eine Geschwindigkeitsmessung allein deshalb unverwertbar, weil das eingesetzte standardisierte Messgerät keine Rohmessdaten speichert?
Kernaussage
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Seine frühere Rechtsprechung zum Informationszugang verpflichtet nicht zur Schaffung oder Speicherung bislang nicht vorhandener Daten.
Praktische Bedeutung
Die Prüfung sollte zwischen vorhandenen, aber nicht übersandten Informationen und technisch nicht gespeicherten Daten unterscheiden. Konkrete Einwände gegen Messung und Verfahrensablauf bleiben gesondert zu prüfen.
Gesetzliche Grundlagen
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