Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Auch Aufnahmen im öffentlichen Straßenraum berühren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Kurz gesagtEine gezielte Videoaufzeichnung von Verkehrsteilnehmern benötigt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.
Die Rechtsfrage
Durfte eine Geschwindigkeits- und Abstandsmessung per Video allein auf einen ministeriellen Verwaltungserlass gestützt werden?
Kernaussage
Das BVerfG verneinte eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Erlass war keine Rechtsnorm und konnte den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht tragen.
Praktische Bedeutung
Neben Messwert und Bedienung kann auch die rechtliche Grundlage der Datenerhebung relevant sein. Maßgeblich ist jedoch stets die beim konkreten Verfahren tatsächlich angewandte gesetzliche Regelung.
Gesetzliche Grundlagen
Eine Entscheidung beleuchtet nur einen rechtlichen Gesichtspunkt. Anwaltskosten und Rechtsschutz verständlich erklärt →
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