Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Wer bestimmte Urkunden unverschuldet nicht beschaffen kann, darf trotzdem gerichtliche Aufklärung verlangen.
Kurz gesagtMitwirkungspflichten reichen nur so weit, wie dem Antragsteller Angaben und Nachweise tatsächlich möglich sind.
Die Rechtsfrage
Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn gesetzlich vorgesehene Beweismittel trotz ernsthafter Bemühungen nicht angegeben werden können?
Kernaussage
Der BGH verneinte eine automatische Unzulässigkeit. Kann der Antragsteller Beweismittel ohne Verschulden nicht benennen, setzt die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts ein.
Praktische Bedeutung
Fehlende Urkunden sollten nicht einfach hingenommen werden. Wichtig sind eine dokumentierte Suche, vorhandene Ersatznachweise und eine nachvollziehbare Darstellung gegenüber dem Nachlassgericht.
Gesetzliche Grundlagen
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