Rechtsprechung verständlich eingeordnet
Mehrstufige Erklärungen im Ausschlagungsrecht unterliegen besonders strengen Fristanforderungen.
Kurz gesagtFür die Anfechtung einer früheren Anfechtungserklärung gilt die Frist des § 121 BGB und nicht die längere erbrechtliche Frist.
Die Rechtsfrage
Welche Frist gilt, wenn die Anfechtung einer Annahme, Ausschlagung oder Fristversäumung später selbst angefochten werden soll?
Kernaussage
Der BGH wandte die allgemeine Regel des § 121 BGB an. Die neue Anfechtung muss nach Kenntnis des Grundes ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden.
Praktische Bedeutung
Bei Zweifeln an einer bereits abgegebenen Erklärung zählt jeder Tag. Erklärungen, Zustellungsdaten, Beratung und Kenntnis des Irrtums sollten sofort dokumentiert und rechtlich geprüft werden.
Gesetzliche Grundlagen
Eine Entscheidung beleuchtet nur einen rechtlichen Gesichtspunkt. Anwaltskosten und Rechtsschutz verständlich erklärt →
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